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Problematik | Wahlprüfsteine für die Landtagskandidatinnen und -kandidaten Allen Direktkandidaten der Parteien von Stadt und Kreis wurde am 11.02.2011 ein Fragebogen zum Themenkreis rund um den Flugplatz Ramstein zugeschickt. Hier finden Sie das Anschreiben und den Fragebogen. Sobald alle Kandidatinnen und Kandidaten geantwortet haben, werden wir an dieser Stelle deren Antworten veröffentlichen. Hier die eingetroffenen Anworten der angeschriebenen Kandidatinnen/Kandidaten: Bündnis 90/ Die Grünen: Eike Heinicke, Tobias Wiesemann und Andreas Markus. Die Linke: Doris Emrich und Elke Theisinger-Hinkel. SPD: Margit Mohr und Thomas Wansch. Wir hoffen, dass sich alle Interessierten ein Bild von ihren möglichen Interessenvertretern im Landtag machen könnnen. Sicherlich kann man auch festhalten, dass keine Antwort auch eine Antwort ist.
Unsere Jahresmitgliederversammlung 2011 findet am Donnerstag, den 17.03.2011 um 1930 Uhr, im Nebenraum der Gaststätte "Stepp" in der Unionstraße statt. Schriftliche Einladungen per Post bzw. Mail werden in Kürze an unsere Mitglieder versendet. Unterschriftensammlung Ende April haben wir eine Unterschriftensammlung gestartet. Darin fordern wir
die politisch Verantwortlichen auf, sich auch um die Gesundheitsbelastung durch die
militärischen Flughäfen zu kümmern. Weitere Informationen bzw. Unterschriftenliste zum Download finden
Sie hier.
Drucken Sie die Liste aus, sammlen Sie möglichst viele Unterschriften und schicken Sie diese per Post an uns.
Unsere Jahresmitgliederversammlung 2008 findet am
Donnerstag, den 31.01.2008 um 2000 Uhr, in der Gaststätte
"Licht-Luft" in der Entersweilerstraße statt. Schriftliche Einladungen per
Post bzw. Mail werden in Kürze an unsere Mitglieder versendet. "Wer in den Lärm
hineingebaut hat, Bürger, die nach 1983 in Lärmschutzzonen (bezogen auf die Airbase Ramstein) gebaut haben, bekommen jetzt keine Entschädigung bzw. keine passive Schallschutzmaßnahmen. Allerdings wussten die meisten Bürger nicht, dass sie überhaupt in einer Fluglärmzone wohnten bzw. „hineinbauten“. Entsprechende Eintragungen im Grundbuch waren nicht vorhanden, das städtische Bauamt klärte vermutlich nicht über die bestehende Problematik auf. Spätestens bei der Einreichung ihrer Bauunterlagen hätten die Bürger über diesen Umstand aufgeklärt werden müssen, um entsprechende Schallschutzmaßnahmen ergreifen zu können. Heute erhalten Bürger, die nach 1983 gebaut haben, keine Schallschutzmaßnahmen an ihrem Anwesen bezahlt. Sie werden darauf verwiesen, dass sie in den Lärm hineingebaut haben und somit bereits zum damaligen Zeitpunkt entsprechende Schutzmaßnahmen hätten ergreifen können. Wenn sie es denn gewusst hätten… Nun schützt bekanntlich Unwissenheit vor Strafe nicht. Es ist aber fraglich, wo hier das Versäumnis liegt. Bürger, denen dies passiert ist, sollten sich an die Stadtverwaltung wenden, um ihren Schaden dort geltend zu machen.
Vorstand bei Lautstark wiedergewählt
Am 19.04.2007 wurde in der Jahreshauptversammlung der
bestehende
Vorstand bestätigt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
OB-Kandidat Dr. Weichel im Gespräch Am 05.03.2007 fand ein Gespräch zwischen Herrn Dr.
Weichel und den verschiedenen Bürgerinitiativen statt. Lautstark war
ebenfalls durch den Vorstand und durch einige engagierte Mitglieder
vertreten. Das Gespräch verlief sehr offen und konstruktiv und wurde von
sämtlichen Beteiligten als sehr positiv empfunden. Herr Dr. Weichel hatte
ein offenes Ohr für die Anliegen der BI's und bot einen regelmäßigen Dialog
mit den Vertretern der Initiativen an.
„Wem es nicht passt, der kann wegziehen!“ Die erste Verhandlung verschiedener Klagen gegen den Ausbau der Airbase Ramstein fand am 17./18. und 31. Januar 2007. Das mündliche Urteil und damit die Ablehnung sämtlicher Anträge wurde am 12. Februar, 1500 Uhr verkündet. Als Reaktion auf das zweifelhafte Verhalten des Gerichts während der Verhandlung wurde bereits am 31.01.2007 beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen die vorsitzende Richterin Seiler-Dürr ein Befangenheitsantrag gestellt, um ihren Ausschluss von vorgenanntem Gerichtsverfahren zu bewirken. Leider wurde dieser Antrag direkt abgelehnt. Ein zweiter Befangenheitsantrag wird zur Zeit vom Gericht geprüft. Der gesamte Ablauf des vorgenanntem Gerichtsverfahrens und die Äußerungen der vorsitzenden Richterin haben bei vielen Zuhörern sehr große Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichtes aufkommen lassen. Dieser Eindruck wurde besonders durch den oben genannten Ausspruch der vorsitzenden Richterin verstärkt, welcher von mehreren dem Prozess beiwohnenden Zuhörern durch eidesstattliche Erklärungen bestätigt wurde. Details über diese Vorkommnisse finden Sie
hier. Weitere kalibrierte Lärmmess-Station im Einsatz Ab dem 13.01.2007 ist eine weitere kalibrierte Lärmmess-Station im Einsatz. Standort ist der sehr stark lärmbelastete Stadtteil Einsiedlerhof. Lärmessdaten dieser Station können wie bisher auf der Internetseite des Deutschen Fluglärmdienstes abgerufen werden. Erste Klage gegen den Ausbau der Am Mittwoch, den 17. Januar 2007, findet der Prozessauftakt gegen den Ausbau der Air-Base Ramstein im 1. Sitzungssaal des VG Kaiserslautern statt. Weitere bekannte Verhandlungstermine sind der 18. und 31. Januar 2007. Postkarte mit Beschwerdetelefonnummern Lautstark ruft alle durch Fluglärm betroffenen Mitbürger zur Beschwerde auf. Jeder Anruf wird bei den Verantwortlichen registriert und der Lärmschutzkommission vorgelegt. Zur Vereinfachung hat Lautstark eine Postkarte (Download) mit allen relevanten Telefonnummern entworfen. Diese Karten liegen in verschiedenen Geschäften in Kaiserslautern aus. Wald darf nicht gefällt werden Mit einem Flugblatt wendete sich die Bürgerinitiative Lautstark an den Stadtrat von Kaiserslautern gegen die Rodung von 67 ha Wald im Bereich zwischen der Opel AG und dem Einsiedlerhof zur Schaffung eines neuen Industriegebietes. Dieses Flugblatt sollte die Verantwortlichen aufrufen, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Leider fand unsere Aktion keine Resonanz. Mitgliederversammlung Am Donnerstag, den 02.11.2006, 2000 Uhr, findet in der Gaststätte "Lichtluft", Entersweilerstraße 51, Kaiserslautern eine Mitgliederversammlung unseres Vereins statt, zu der alle Mitglieder und interessierte Mitbürger herzlich eingeladen sind. Im Rahmen der Versammlung informiert der Vorstand über verschiedene Themen rund um die Air-Base und über den aktuellen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen. Kampfjet stürzt wenige Meter von Wohnhäusern ab Am Donnerstag, den 14. September 2006, stürzte gegen 14.00 h ein F-16 Kampfjet vom 52. Geschwader der Air-Base Spangdahlem in unmittelbarer Nähe der Gemeinde Oberkail ab. Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, handelt es sich hierbei um einen geplanten Absturz. Bei der versuchten Landung auf der Air-Base Spangdahlem streifte der Kampfjet ein Lichtsignal und verlor dadurch ein Teil seines Fahrwerks. Warum konnte das Flugzeug nicht auf der Air-Base Spangdahlem notlanden? Durch den Absturz wurde das Erdreich mit der hochgiftigen und stark wassergefährdeten Chemikalie Hydrazin verseucht. Es liegt sehr nahe, dass ein solcher Vorfall auch mit größeren Flugzeugen auf der Air-Base Ramstein stattfinden kann. Wo würde z.B. eine Galaxy zum Absturz gebracht werden? Man sah es von Seiten der Genehmigungsbehörde trotz mehrfacher Appelle von Lautstark als nicht erforderlich an, ein Absturzgutachten für die Air-Basen Ramstein und Spangdahlem zu erstellen. Wie man sieht, kommen technische Probleme auch hier vor, dass Menschenleben durch militärische Einsätze stark gefährdet sind. Warum lehnte man trotzdem ein Absturzgutachten ab? Wir appellieren hiermit nochmals an alle Verantwortlichen, nach diesem Unglück ein Absturzgutachten umgehend nachzuholen! Neuer Vorstand bei Lautstark
Am 15.02.2006 wurde in der Jahreshauptversammlung ein neuer
Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Absprung- und Abwurfzone für Ramstein genehmigt Laut einem Artikel des "Kaiserslautern American" vom 17.02.2006 wurde kürzlich eine Absprung- und Abwurfzone für die Airbase Ramstein für insgesamt 17 Flugzeuge vom Typ C-130 Hercules genehmigt. Nähere Details hierzu können Sie der deutschen Übersetzung dieses Artikels in der Luftpost-Info vom 21.02.2006 der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umwelt-verschmutzung e.V. entnehmen. Ausbaustopp wegen CIA-Flügen? Eine Würzburger Rechtsanwaltskanzlei hat einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf der Ausbaugenehmigung für den Militärflugplatz Ramstein gestellt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Luftpost-Info vom 30.12.2005 der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Kalibrierte Lärmmessstation Lautstark untermauert ab sofort seine Lärmmesswerte mit einer kalibrierten und somit vor Gericht anerkannten Lärmmessstation. Dies ist nicht nur im Hinblick auf die bevorstehende Klage einzelner Klägergemeinschaften vorteilhaft. In Zukunft soll sie die Anzahl und die Lärmintensität der täglichen und vor allem nächtlichen Überflüge festhalten und soll somit als Grundlage für Beschwerden bei der Stadtverwaltung, den US-Streitkräften und der Wehrbereichs-verwaltung West dienen. OB Deubig wird aufgefordert, Erklärung zur Abschaffung von Atomwaffen zu unterzeichnen Der Stadtrat der Grünen fordert OB Deubig auf, die Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen am 06.08.05 zu unterzeichnen. Im Hinblick darauf, dass in Ramstein 130 atomare Sprengköpfe gelagert sein sollen, wäre es sehr von Bedeutung, wenn sich hier unser Oberbürgermeister für die Belange seiner Bürger in punkto Sicherheit einsetzen würde. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der GRÜNEN Kaiserslautern. Widerspruchsbescheide versendet Zwei Jahre nach der Genehmigung wurden von der Wehrbereichsverwaltung West die Widerspruchsbescheide an die Widerspruchsführer versendet. Das heißt, dass erst jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße eingereicht werden kann. Angesichts der Tatsache, dass der Ausbau fast abgeschlossen ist und man mit der Verlegung von Frankfurt nach Ramstein im Oktober diesen Jahres fertig sein will, wird sich diese Verzögerung womöglich negativ auf die Klage auswirken, da vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Neuer Vorstand bei Lautstark Am 08.04.2005 wurde in der Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt: Dr. Jürgen Hamscher, Elona Albert und Achim Brötz.
Flugzeuge vom Typ Galaxy C5 werden
noch Laut der Reportage "Giganten am Himmel" (gesendet am 20.02.05, Kabel 1, 1715 bis 1815 Uhr) sollen nicht wie in der Genehmigung angekündigt Flugzeuge mit leiseren Triebwerken die Flugzeuge Galaxy C5 ablösen. Im Gegensatz wird hierzu behauptet, dass dieser Flugzeugtyp noch die nächsten 40 Jahre im Einsatz bleiben soll. Die den Bürgern versprochene Lärmentlastung würde somit nicht eintreten! Eine Wiederholung dieser Dokumentation wird am Mittwoch, den 23.02.05 ab 005 Uhr bei Kabel 1 gesendet! 130 atomare Sprengköpfe in Ramstein Laut Recherchen der amerik. Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council werden zur Zeit in Ramstein und Umgebung ca. 130 atomare Sprengköpfe gelagert, die im Falle eines Flugzeugabsturzes ein erhebliches Gefährdungspotential bergen. Hercules Typ C130 E mit Verschleiß- Laut einem Bericht der "Sonntag aktuell" vom 13.02.2005 prüft die US-Luftwaffe Transportflugzeuge. Anlass sind Verschleiß-erscheinungen dieser Flugzeugtypen im Bereich der Verbindungen zwischen Rumpf und Tragflächen. Die einzigen in Europa stationierten Maschinen dieses Typs befinden sich auf der Ramsteiner Airbase.
Nachtrag von
Lautstark
zum Als Reaktion auf den kürzlich stattgefundenen Ortstermin des Petitionsausschusses in Ramstein sendete Lautstark einen Nachtrag zur Petition an den Deutschen Bundestag. Die Schwerpunktthemen dieses Schreibens sind die erhöhten Gefahren durch einen möglichen Absturz, der Lärmschutz und die zunehmende Schadstoffbelastung durch den Ausbau der Airbase Ramstein. Den vollständigen Nachtrag finden Sie hier.
Petitionsausschuss besucht Airbase Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 12.01.2005 eine Ortsbesichtigung auf der Airbase Ramstein und Spangdahlem durch. Dieser Termin soll der Vorbereitung einer Entscheidung des Petitionsausschusses dienen. Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses werden auch Vertreter der zuständigen Ministerien des Bundes und des Landes sowie Vertreter der Kreis- und Kommunalverwaltung teilnehmen. Ferner wurden auch der Vorstand von Lautstark und anderen Bürgerinitiativen eingeladen. Der Petitionsausschuss tagt "Im Haus des Bürgers" in Ramstein. Lesen Sie dazu hier eine Pressemitteilung der Grünen.
Kaiserslauterer Luft (fast) so gut wie nie? "Im Zusammenhang mit den baulichen und Nutzungsänderungen der Flugplätze Ramstein und Spangdahlem sind in der Bevölkerung Sorgen u. a. wegen ggf. damit einhergehender erhöhter Belastungen durch Luftverunreinigungen erhoben worden. Das Umweltministerium hat deshalb das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) beauftragt, orientierende Immissionsmessungen für flugverkehrsrelevante Stoffe an beiden Militärflugplätzen durchzuführen. Das Messinstitut des LUWG richtete in Ramstein und Spangdahlem mehrere Messstellen ein, an denen die Luftschadstoffe Benzol, Toluol, Xylole, Feintaub (PM10), Ruß, Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Stickoxide (NO und NO2), Kohlenmonoxid und methanfreie Kohlenwasserstoffe sowohl nach diskontinuierlichen als auch nach kontinuierlichen Verfahren gemessen wurden. Ferner wurden Treibstoffproben auf ihre Inhaltstoffe untersucht. Diese Untersuchungen begannen im Dezember 2002 und wurden im September 2004 beendet." (Quelle: http://www.muf.rlp.de, unter "Technischer Umweltschutz" den Link "Luftreinhaltung" anklicken. Darunter dann "Immissionsmessungen Spangdahlem und Ramstein" auswählen.) Interessierte können sich
hier
auch direkt den Abschlussbericht im PDF-Format ansehen. Verzögerungstaktik der Die Wehrbereichsverwaltung West verschiebt andauernd die Bearbeitung der Widersprüche gegen den Ausbau der Airbase Ramstein. Nach neustem Stand soll die Bearbeitung erst Ende Mai fertig gestellt sein. Die Ablehnungen der Widersprüche sind für die Klägergemeinschaften notwendig, um Klage einzureichen. Daher scheint es nahe liegend, dass die Wehrbereichsverwaltung West erst Tatsachen schaffen möchte, ehe der Klageweg beschritten werden kann. Lesen Sie hier auch einen Bericht der Grünen.
Jahreshauptversammlung von Lautstark Die diesjährige
Jahreshauptversammlung unseres Vereins findet am Freitag, den 26.11.2004, 1930
Uhr in der Gaststätte "Bahnheim", Bahnheimstraße 17a in Kaiserslautern
statt. Es wird dringend davon abgeraten Widersprüche zurückzunehmen, da anderenfalls die Möglichkeit einer Klage gegen den Ausbau der Air-Base Ramstein verwirkt ist. Hinweis: Der Beschluss des OVG Koblenz war lediglich eine Entscheidung im Eilverfahren, d. h., es konnten im Hinblick auf die Art des Verfahrens nicht alle Umstände (Ausbaualternativen etc.) in vollem Umfang berücksichtigt werden. Dies kann nur in einem Hauptverfahren erfolgen, welches unmittelbar nach der Erteilung der Widerspruchsbescheide stattfinden wird.
Landesregierung bietet Milliardeninvestitionen für US-Standorte an Die rheinland-pfälzische
Landesregierung hat ein milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die
US-Militärstandorte im Land angeboten. Dieses Angebot überrascht um so mehr,
wenn man bedenkt, dass im Zuge des Ausbaus der Airbase Ramstein die Stadt
Kaiserslautern aus finanziellen Gründen nicht von Lärm und
Umweltverschmutzung entlastet werden konnte. OVG Koblenz entscheidet über Widersprüche einiger Kläger Am 24.03.2004 und am 25.03.2004 hat das
Oberverwaltungsgericht Koblenz über die Widersprüche gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Neustadt über die Eilanträge zur Erwirkung eines
vorläufigen Baustopps bei den Ausbauarbeiten an der Airbase Ramstein
entschieden. Das Gericht wies die Widersprüche zwar zurück, stellte jedoch
ebenfalls fest, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens dem Lärmschutz der
Bevölkerung nur unzureichend Rechnung getragen wurde. Weitere Informationen
finden Sie
hier. Lautstark distanziert sich von Pressemeldung des SWR 4 vom 22.01.04 In der Meldung des Radiosenders SWR 4 wurde am 22.01.04 berichtet, dass gegen ein Vorstandsmitglied einer Bürgerinitiative wegen Androhung einer Straftat staatsanwaltlich ermittelt werde. Der Vorstand von Lautstark ist
von dieser Ermittlung nicht betroffen und distanziert sich deutlich von
dieser Pressemeldung. Ministerpräsident Beck möchte Soldatenwohnungen finanzieren Auf der Videotextseite vom 2. Januar (20.55 Uhr) in Südwest 3 war folgender Bericht zu lesen: "Ramstein - Land prüft stärkeres
Engagement Fraglich ist, wieso das Land
Soldatenwohnungen finanzieren möchte, obwohl im Stadt- und Landkreis
genügend Wohnkapazität vorhanden ist. Als immer wieder anführendes
Argument der Ausbaubefürworter der Airbase Ramstein wurde gerade die private
Vermietung als wirtschaftlicher und somit wichtiger Faktor genannt - sollte
dies nur eine Farce sein? Gespräch mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses in Mainz Am 04.12.2003
fand in Mainz mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des deutschen
Bundestages, Frau Sehn, sowie dem Bürgerbeauftragten des Landes
Rheinland-Pfalz, Herrn Galle, ein Gespräch über die negativen Auswirkungen
der Airbase Ramstein statt. Sitzung mit den Verantwortlichen des Ausbaus der Airbase Ramstein in Altenkirchen Am 27.11.2003
fand in Altenkirchen in der Gaststätte Böhnlein eine Sitzung mit den
Verantwortlichen des Ausbaus der Airbase Ramstein statt. Gegenstand waren
der Staatsvertrag sowie die luftverkehrsrechtliche Genehmigung. Ferner
wurden Schadensersatzansprüche erläutert. Die Sitzung war als
"Werbeveranstaltung" konzipiert, folglich war der Informationsgehalt als
äußerst dürftig zu werten - neue Informationen wurden nicht vermittelt. Umweltkrank durch NATO-Treibstoff JP-8?! Der schon durch
mehrere Pressemitteilungen bekannte und verharmloste NATO-Treibstoff JP-8,
der auch von der Airbase Ramstein Verwendung findet, wird in der
Ärztezeitschrift "umwelt - medizin - gesellschaft" als umstritten angesehen.
Lesen Sie hierzu den gesamten
Artikel. Petition an den deutschen Bundestag erweitert Aufgrund der
großen Mängel im Genehmigungsschreiben der Wehrbereichsverwaltung West
Wiesbaden hat Lautstark die Petition an den deutschen Bundestag erweitert.
Von Seiten der "Klägergemeinschaft gegen den Ausbau der Airbase Ramstein
GbR" wurden verschiedene Gutachten zur Verfügung gestellt, die im Rahmen
dieser Erweiterung ebenfalls eingebracht wurden. Thema "Fluglärm" auf der Homepage der Stadt Kaiserslautern Die Stadt
Kaiserslautern gibt auf ihrer Homepage erstmals die
Ergebnisse ihrer
Lärmmessstationen unter dem Bereich Umwelt / Lärm bekannt. Die Lage der
Lärmmessstationen sowie die Anflugrouten sind ebenso auf einer
Karte von Kaiserslautern zu ersehen. Die ermittelten Durchschnittspegel
sind jedoch sehr fragwürdig, da sie nur die Lärmspitzen erfassen:
"Berücksichtigt sind nur Lärmereignisse mit mehr als 74 dB(A) und einer
Dauer von mehr als 4 Sekunden." Ende der Widerspruchsfrist am 25. 08.2003 Bis zum 24.08.2003 ist noch Zeit, Widerspruch gegen die Genehmigung einzulegen. Dieser sollte von den Betroffenen individuell gestaltet sein. Zu Ihrer Unterstützung hat Lautstark einen Vordruck (im Word-Format bzw. im PDF-Format) vorbereitet, welcher Textbausteine und Formulierungshilfen enthält. Da der 24.08.2003 ein Sonntag ist, genügt auch Montag, 25.08.2003, als Eingangsdatum in Düsseldorf. Der Widerspruch sollte daher zusätzlich per Fax an die Wehrbereichsverwaltung geschickt werden. Fax-Nummer: 0211 / 959-2249. Laut Aussage der Wehrbereichsverwaltung West Wiesbaden kann eine Bearbeitungsgebühr für einen Widerspruch von bis zu 150 € erhoben werden. Aktion "Waffeln für Waffen" Unter dem Motto "Waffeln für Waffen" führt die Arbeitsstelle Friedensdienst der Ev. Kirche der Pfalz am Freitag, den 22.08.2003 von 1600 - 1800 Uhr an der der Stiftskirche Kaiserslautern eine Aktion gegen den unrechtmäßigen Handel von Kleinwaffen und den Einsatz von Kindersoldaten durch. Im Rahmen dieser Aktion können Kinder Spielzeugwaffen abgeben. Als Belohnung für diese freiwillige "Entwaffnung" bekommen alle Kinder, die eine Waffe abgeben, kostenlose Waffeln. Eindrücke von Kaiserslautern Der Schriftsteller Wladimir Kaminer hat einen Artikel in der ZEIT veröffentlicht, in dem er seine Eindrücke während seines kurzen Aufenthalts in Kaiserslautern niederschrieb. In diesem Artikel wird sehr deutlich, wie negativ Fremde die Stadt Kaiserslautern insbesondere aufgrund des Fluglärms erleben und wahrnehmen. Lesen Sie den Originalartikel! Genehmigung kann eingesehen werden -
Die Genehmigung zum Ausbau der Airbase Ramstein wurde erteilt! Dem Genehmigungsschreiben ist zu entnehmen, dass die Airbase genau wie im Antrag beschrieben ausgebaut wird (Verlängerung der Start-/Landebahn "India" und Nutzung als Hauptstart-/Landebahn). Der gesamte nördliche Stadtteil von Kaiserslautern wird somit bei Westwind von starken Fluglärm- und Schadstoffbelastungen betroffen sein! Die Genehmigungsunterlagen können bis zum 25. Juli 2003 im Rathaus, 13. OG, Zimmer 1310 eingesehen werden. Aufgrund von öffentlichem Interesse wurde die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Wir empfehlen allen Bürgern, die eine Einwendung getätigt haben, in dem Zeitraum vom 25.07. bis zum 25.08.2003 schriftlich bei der Wehrbereichsverwaltung West Widerspruch gegen die Genehmigung einzulegen. Grüne fordern Landesregierung auf, den Ausbau der Airbase Ramstein zu versagen Aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten zwischen dem
Staatsvertrag und des Gutachtens über die Erweiterung der Airbase Ramstein
fordern die Grünen die Landesregierung auf, den geschlossenen Staatsvertrag
zu kündigen. Urteil stellt Fluglärmgutachten in Frage Das schalltechnische Gutachten ist fehlerhaft, da es die Betriebsrichtungen der Airbase Ramstein nicht je zu 100% bei der Schutzzonenberechnung berücksichtigt. Im vorliegenden Gutachten wird über den Wechsel der Betriebsrichtung (Ost/West) im Verhältnis 90:10 gemittelt. Dies ist nach dem Urteil des BayVGH vom 4.11.1997 (20 A 92.40134 ff) unzulässig, da bei einer solchen Mittelung das Schutzbedürfnis der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt wird. Nähere Informationen finden die hier. Projekt FLUGLÄRMMESSUNG (Update)- Im Rahmen des Projekts Fluglärmmessung sind heute zwei weitere Messstationen in Betrieb genommen worden. Wie bereits berichtet, sollen im Stadtgebiet von Kaiserslautern mindestens 10 Lärmmess-stationen flächendeckend eingerichtet werden.
Die Messdaten werden in gewissen Zeitabständen auf der
Webseite des Deutschen
Fluglärmdienstes übertragen und sofort
veröffentlicht. Ministerium bestätigt Schadstoff-Messungen in Ramstein und Spangdalem In einer Stellungnahme hat das Ministerium für Umwelt und Forsten anlässlich einer kleinen Anfrage zum Thema JP-8 die Durchführung von Messungen der Luftqualität bestätigt. Entgegen anders lautenden Berichten der örtlichen Presse werden diese Messungen in der Umgebung beider Flughäfen (Ramstein und Spangdalem) durchgeführt. Die Ergebnisse sollen aber erst nach Abschluss der Mess-Reihen (Dezember 2003) veröffentlich werden! Auf diese Weise soll wohl sichergestellt werden, dass die Ergebnisse keinen Einfluss auf das momentan laufende Genehmigungsverfahren haben können.
Pilotprojekt FLUGLÄRMMESSUNG - Ab Samstag, dem
25.01.2003, wurde von Lautstark
die erste Lärmmessstation in Kaiserslautern West (Alte Brücke) in Betrieb
genommen. Seit dem 09.02.2003 ist die zweite Messstation im Einsiedlerhof
installiert. Deubig ignoriert offenen Brief Der
offene Brief an OB Herrn Deubig (Datum vom 18.10.02, siehe unten) blieb
bis heute unbeantwortet. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Fluglärm in
Kaiserslautern scheint den "amerikanischen Ehrenoberst" nicht zu
interessieren. Umweltpreis für Airbase Ramstein Wie die Rheinpfalz am 13. Jan. 2003 berichtete, hat die Umwelteinheit des 86. Lufttransportgeschwaders auf dem Flugplatz Ramstein einen Umweltpreis als bestes Umweltbüro außerhalb der USA. Die Art und Weise der Berichterstattung hat uns veranlasst, hierzu eine Stellungnahme zu verfassen. Fluglärm verursacht Gedächtnislücken bei Schülern Wie die Ausgabe der Apotheker-Umschau vom 02. Jan. 2003 berichtet, hat Fluglärm fatale Auswirkungen auf das Gedächtnis von Kindern. Dies ergibt eine Studie aus München, an der auch Forscher vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und von der Cornell Universität in Ithaca (USA) beteiligt waren. (Lesen Sie hier den kompletten Artikel) Radiobericht über die Airbase Ramstein Am Samstag, den 11.01.2003 berichtete der Radiosender SWR4 zwischen 1200 und 1300 Uhr über die Auswirkungen des Flugverkehrs der Airbase Ramstein auf die Bewohner von Kaiserslautern und Umgebung und über entsprechende Schadensersatzforderungen einzelner Bürger von Kaiserslautern (vollständiger Bericht im MP3-Format). Näheres hierzu erfahren Sie unter der Telefonnummer 0631/950244. Anerkennung als gemeinnütziger Verein Lautstark ist als gemeinnütziger Verein anerkannt, d.h. für Mitgliedsbeiträge und Spenden an unseren Verein können ab sofort steuerlich absetzbare Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Aufbau von Fluglärmmessstationen Die Sitzung des Umweltausschusses vom 20.11.2002 hat gezeigt, dass die von der Stadt Kaiserslautern ermittelten Werte bezüglich des Fluglärms unvollständig sind. Zum Beispiel werden nur Lärmereignisse gemessen, die 74 db(A) überschreiten und länger als 4 Sekunden andauern. Aus diesem Grund beabsichtigen, wir einen eigenen Messteppich mit Lärmmessgeräten über der Stadt verteilt zu installieren. (weitere Details) Daten und Fakten zum Ausbau Ramstein Da die Stadt Kaiserslautern sich weigert, eine Bürger-informationsveranstaltung durchzuführen, hat sich Lautstark dazu entschlossen, im Rahmen einer eigenen Informationsveranstaltung über den Ausbau der Airbase Ramstein zu informieren. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 05. Dezember, 1930 Uhr, im Gemeindesaal der Apostelkirche statt. Schwerpunkte dieses Informationsabends sind das Genehmigungs-verfahren, Emissionen und Immissionen, gesundheitliche Auswirkungen (insbesondere durch den Treibstoff JP-8) und die Eingriffe in die Natur. Weiterhin wird über den Sachstand zur Vorbereitung einer Klage durch eine Klägergemeinschaft berichtet. Evangelische Kirche gegen Ausbau von Ramstein Die Synode der Evangelischen Kirche der Pfalz hat sich gegen einen Ausbau des Militärflughafens Ramstein in der derzeit geplanten Form ausgesprochen. In einem am Freitagabend in Speyer verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) geforderten Planungsgutachten erbracht und berücksichtigt werden. Die Ausbaupläne werden nach Auffassung der Synodalen in weiten Teilen der Pfalz zu weiteren beträchtlichen ökologischen Belastungen führen. Offener Brief an OB Deubig Gemeinsam mit den BUND - Kreisgruppe Kaiserslautern hat unsere Bürgerinitiative einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Herr n Bernhard Deubig, verfasst. Intention dieses Schreibens war, Herrn Deubig die Konsequenzen des bevorstehenden Flugplatzausbaus für die Stadt Kaiserslautern und die umliegende Region zu verdeutlichen und ihn an seine Pflicht als Oberbürgermeister, sich für die Unversehrtheit seiner Bürger einzusetzen, zu erinnern. Einwendungen noch möglich ! Der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz teilte uns auf Anfrage mit, dass noch bis auf unbestimmte Zeit Einsprüche eingereicht werden. Darüber hinaus können jederzeit bereits eingegangene Einwendungen ergänzt werden. (weitere Details) Lautstark wird eingetragener Verein Wir sind als eingetragener Verein anerkannt und führen dementsprechend ab sofort den Namen Lautstark - Initiative gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung e.V. Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm Unser Verein ist ab sofort Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. Petition eingereicht Wir haben eine Petition verfasst, die wir an die Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Landes Rheinland-Pfalz gerichtet haben. Die Petitionsschrift wurde am 19.09.2002 abgesendet. Durch die vor der Einreichung gestartete Unterschriftenaktion konnten ca. 2300 Unterschriften gesammelt werden, die wir dem Petitionsschreiben beilegten bzw. noch nachreichen werden. Online-Umfrage zur Lärmbelästigung in Deutschland Das Bundesumweltministerium lädt dazu ein, an seiner Umfrageaktion" Lärmbelästigung in Deutschland" teilzunehmen. Die Befragung, die im übrigen nicht viel Zeit in Anspruch nimmt, soll helfen, aktuelle Daten zur Lärmbelästigung in Deutschland zur Verfügung zu stellen. |
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